Frage 9 – Reinigungskräfte

Auch hier wäre der Einsatz von mehr stadteigenen Putzkräften sicher wünschenswert, aber es ist auch hier letztendlich eine wirtschaftliche Abwägung der Verwaltung. Wir werden uns aber auf jeden Fall bei externen Reinigungsfirmen für faire Ausschreibungs- und gute Arbeitsbedingungen einsetzen. Diese ist oft das Hauptproblem bei schlechten Leistungen des Ausschreibungsgewinners.

Zur Wahrung der Tariftreue und zum fairen Umgang mit Personal sollten wieder stadteigene Reinigungskräfte in der Schule eingesetzt werden.

Die KAL teilt Ihre Einschätzung bzgl. der Reinigungskräfte. Deshalb haben wir den Antrag zur Wiederaufnahme städtischen Reinigungspersonals maßgeblich unterstützt.

Dieser Punkt ist vielschichtiger. Auch private Reinigungsleistungen werden von der Stadt Karlsruhe überprüft und es werden bei Bedarf Mängelberichte erstellt. Somit unterstehen auch private Reinigungsfirmen bei der Durchführung ihrer Arbeit wie stadteigene Reinigungskräfte letztlich der Beurteilung der Stadt. Hier steht auch immer die Stadt Karlsruhe in der Verantwortung mit der zentralen Frage, welche Zeiten sie für die Durchführung der Reinigung vorgibt. Sind diese Zeiten zu knapp gefasst und bemessen, ist die Stadt in der Pflicht, hier dringend etwas zu ändern.

Wir planen, stadteigene Reinigungskräfte einzusetzen. Die Reinhaltung der Schulen ist auf alle Fälle zu gewährleisten. Auch betrachten wir die Reinhaltung der Schulen als öffentliche Aufgabe und wir sehen den Trend, mehr und mehr öffentliche Aufgaben zu privatisieren, sehr kritisch.

Als CDU werden wir uns für ein konsequentes Qualitätssicherungs- und Kontrollsystem einsetzen, um die Reinigungsleistungen in Schulen einem klaren Monitoring zu unterwerfen. Darüber hinaus teilen wir nicht die pauschale Auffassung, dass externe Reinigungsfirmen schlechter reinigen als städtische Angestellte. Wir haben gerade in Karlsruhe sowohl mit externen als auch mit stadteigenen Kräften einerseits Defizite festgestellt, aber andererseits auch viele gute Erfahrungen gemacht. Eine Pauschalisierung, dass nur oder ein Großteil der externen Kräfte schlechtere Reinigungsleistungen abliefert, ist uns nicht bekannt. Daher haben wir den grün-rot-roten Gemeinderatsbeschluss im Dezember 2023 auch klar abgelehnt: Wenn ab sofort nicht nur 26 Prozent, sondern die Hälfte aller Reinigungsleistungen von städtischem Personal übernommen wird, bedeutet das für den Karlsruher Steuerzahler sofortige Mehrkosten in Höhe von mindestens 900.000 Euro pro Jahr. Schließlich müssen bei der Stadt fast 50 neue Vollzeitkräfte eingestellt, Krankheits- und Urlaubsvertretungen eingeplant und Teamleitungen besetzt werden – und damit nicht genug: es muss auch ein ganz neuer Verwaltungsapparat samt Amtsleitung und Sekretariat aufgebaut werden, um die Reinigungsleistungen zu koordinieren. Dies erhöht den Anteil an den städtischen Personalkosten um 3 Millionen Euro pro Jahr. Parallel dazu werden die bestehenden Vertragsverhältnisse mit Reinigungsfirmen aus Karlsruhe und der Region bis 2027 schrittweise aufgekündigt. Als CDU-Fraktion werten wir den grün-rot-roten Gemeinderatsbeschluss als deutliches Misstrauensvotum in Karlsruhes Unternehmerschaft. Denn nun muss die Stadt Karlsruhe nicht nur massiv in einen funktionierenden Privatwirtschaftszweig eingreifen. Ohne Not wird ihr auch noch eine weitere Aufgabe aufgebürdet, die problemlos auch von externen Dienstleistern übernommen werden kann. Angesichts der Haushaltslage kommt die Entscheidung vor allem auch zu einem völlig falschen Zeitpunkt.

Reinigungskräfte wollen wir mittel- bis langfristig ersetzen mit der guten alten Arbeit beim Nachsitzen.

Sauberkeit an Schulen ist uns ein wichtiges Anliegen. Erfahrungen zeigen, dass eigene Reinigungskräfte nahezu unverzichtbarer beim Reinigen der Schulen sind.

Mit auf unsere Initiative wurde im Gemeinderat ein Antrag zur Erhöhung des Anteils stadteigener Reinigungskräfte auf 50% mehrheitlich durchgesetzt. Die Umsetzung erfolgt nun schrittweise und wurde mit dem Personalrat abgestimmt. Wir erwarten uns dadurch und durch ein damit verbundenes neu eingeführtes Qualitätsmanagement Verbesserungen bei der Sauberkeit an Schulen.

DIE LINKE hat im vergangenen Jahr die „Rekommunalisierung städtischer Reinigungsdienste“ im Gemeinderat beantragt und damit einen entsprechenden Beschluss - mit besonderem Blick auf die Reinigung von Schulgebäuden - angestoßen. Ein erster Kompromiss wurde erzielt, der vorsieht, dass zunächst 50 % der Gesamtflächen städtischer Gebäude wieder von eigenen, städtischen Reinigungskräften gereinigt werden sollen.

Dies kann nur Schrittweise umgesetzt werden, da jeweils das Auslaufen von Verträgen und die Einhaltung von Kündigungsfristen der Dienstleistungsfirmen abgewartet werden müssen, bevor dann die städtischen Mitarbeiter*innen eingesetzt werden können.

Wir freuen uns, dass wir mit unserer Initiative Ihrem Anliegen zumindest schon einen Schritt nähergekommen sind und werden hier nicht locker lassen, bis alle Schulen wieder von „eigenen“ Reinigungskräften betreut werden.

Als Grüne ist es unser erklärtes Ziel, dass alle Unterhaltsreinigungen von städtischen Gebäuden wie Schulen auch von städtischen Mitarbeiter*innen erbracht werden. Gemeinsam mit anderen Fraktionen ist uns in der aktuellen Ratsperiode die Erhöhung des Eigenreinigungsanteils bei der Unterhaltsreinigung auf 50% gelungen. Die Reinigungskräfte, die im Auftrag der Stadt arbeiten, werden so dann wieder nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt und haben ein Recht auf Weihnachtsgeld, betriebliche Altersvorsorge und vieles mehr. Wir Grüne sind überzeugt, dass gute Arbeitsbedingungen auch zu einer besseren Arbeitsleistung und somit zu allgemein größerer Zufriedenheit beitragen. Langfristig können wir uns eine Erhöhung des Eigenreinigungsanteils auf 100% vorstellen.

Um darüber hinaus dem Problem der mangelhaften Reinigungsleistungen zu begegnen, haben wir uns erfolgreich für ein flächendeckendes standardisiertes Qualitätsmanagements stark gemacht, bei dem künftig die erbrachten Reinigungsleistungen durch systematische Kontrollen geprüft und nach einem einheitlichen Schema bewertet werden – und zwar völlig unabhängig davon, ob es um Fremd- oder Eigenreinigung geht. Davon profitieren alle Schulen in Karlsruhe. Diese Neuaufstellung der Reinigung und Qualitätskontrolle wollen wir Grüne in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung und allen am Schulleben beteiligten evaluieren und bei Bedarf weitere Schritte zur Verbesserung unternehmen.

Eine direkte Anstellung werden wir bevorzugen, wenn es der knappe Haushalt zulässt. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass nur an Unternehmen Aufträge vergeben werden, welche tarifgebundene Arbeitsplätze besitzen, um Tarifflucht zu verhindern.