Frage 1 – Sanierungsstau

Die Vernachlässigung der Schulen, sowohl was ihren energetischen, hygienischen und optischen Zustand angeht, ist augenfällig. Dieser Sanierungsstau besteht leider schon lange und die Aussage von Vielen, dass Bildung und Schulen wichtig sind, relativiert sich ob dieses Sachverhaltes. Der Zustand der Schulen ist Kernaufgabe der Stadt. Durch die stetig wachsende Verschuldung der Stadt in den letzten zehn Jahren sind die Stadtfinanzen unter Aufsicht des Regierungspräsidiums. Dies besagt, dass eine zusätzliche Verschuldung (Sondervermögen), wie beim Bund, gar nicht möglich ist. Was wir aber machen können und dafür steht unsere Wählergemeinschaft, ist eine entsprechende Priorisierung der geplanten Investitionen. Schulprojekte sind wichtiger als Imageprojekte.

Umfangreiche Sanierungen erfordern eine Auslagerung der Schule für die Umbauzeit. Dafür gibt es Planungen ein Interimsschule in der Nordweststadt zu bauen, die auf Eis gelegt wurden. Diese Planung sollen wieder aufgenommen, weil die Unterbringung in gemieteten Containern teurer kommt.

Dem Sanierungsstau kann durch Wiederaufnahme der Prioritätenliste der Schulsanierung begegnet werden. Auch die Prüfung von PPP-Projekten ist überlegenswert. Im Rahmen der Umsetzung der Ganztagesbetreuung muss geprüft werden, ob es vom Bund oder Land Investitionsmittel gibt.

Ihre Einschätzung zum baulichen und insbesondere energetischen Zustand vieler Schulgebäude teilen wir. Die Stadt Karlsruhe trägt als Schulträger enorme Lasten, da insgesamt ca. 80 Schulgebäude sowie zusätzlich Kindergärten, Horte etc. unterhalten und gepflegt werden müssen. Der Zustand der Gebäude sowie der Sanierungsbedarf wird vom Amt für Hoch und Gebäudewirtschaft (HGW) überwacht. Wir befürworten eine transparente, auch für Bürgerinnen und Bürger einsehbare Übersicht, die sowohl den Zustand als auch ggf. die Zeithorizonte der anstehenden Renovierungen enthält. Das Sport- und Schuldezernat sollte hier für entsprechende Aufklärung sorgen.

Wir plädieren für eine Modernisierung und energetische Sanierung der städtischen Schulgebäude. Insbesondere sehen wir Potential im Hinblick auf Nutzung regenerativer Energien und dies in pädagogischen Konzepten mit den Schulen zu entwickeln. Es gibt noch viel Platz auf den Schuldächern der Stadt.

Auch Ihre Fragen zum Hitzeschutz gehören in ein Gesamtkonzept zur energetischen Sanierung der Schulen, das die KAL bereits mehrfach gefordert hat.

Wir wissen um den beklagenswerten Zustand der Sanitärbereiche zahlreicher Schulen. Wir werden darauf drängen, dieses Thema kurzfristig weit oben auf die Agenda des Schul- und Sportamts sowie des zuständigen Bürgermeisters zu setzen und bleiben mit Nachdruck an diesem Thema dran.

Aktuell würde ein Sondervermögen wohl nur wenig Sinn machen. Der aktuelle Sanierungsstau lässt sich nicht aufgrund fehlender Finanzmittel abbauen, sondern weil uns das Fachpersonal und die ausführenden Firmen fehlen. Hier muss die Stadt daran arbeiten, eine attraktive, zuverlässige und unkomplizierte Auftraggeberin zu sein.

Der Sanierungsstau an Karlsruher Schulen ist ein großes Problem. In Bezug auf die Anne-Frank-Schule haben wir als Fraktion bereits bei den Beratungen zum städtischen Doppelhaushalt 2024/25 einen Antrag zur Sanierung bzw. zum Neubau gestellt.

Bei den städtischen Ausgaben und Investitionen müssen nun endlich die Karlsruher Schulen bzw. die Schülerinnen und Schüler ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Zudem sind gerade im Hinblick auf die städtischen Klimaschutzziele und die Erfüllung der Anforderungen einer modernen kommunalen Energiepolitik wichtige Sanierungen geboten.

Der Sanierungsstau an Schulen muss unbedingt angegangen werden. Bildung hat für uns einen hohen Stellenwert. Zum einen haben Kinder ein Recht auf Bildung, zum anderen ist sie die Ressource unseres Landes. Für uns ist wichtig, dass wir unseren Kindern zeigen, dass wir sie wertschätzen. Dazu gehören auch vernünftige Schulgebäude mit sauberen Toiletten und mit angenehmen Temperaturen in den Räumen.
Wir erachten Sanierung und Ausbau der Schulen als Zukunftsinvestition und wollen das durch Kredite finanzieren. Diese werden sich mittelfristig rechnen, durch Einsparung bei den Energiekosten, durch glücklichere junge Menschen (die sich schon als Kinder wertgeschätzt gefühlt haben) und durch eine stärkere Wirtschaftskraft, die mit besserer Bildung Hand in Hand geht.

Wir sind die Kinder- und Familienpartei. Daher setzen wir uns auch vordringlich für die Sanierung von Schulgebäuden ein. Für uns gilt die klare Forderung: bevor ein anderes Projekt angestoßen wird, sollten zuerst ein Schulgebäude saniert und auf den neuesten Stand gebracht werden. Den Sanierungsstau gehen wir daher durch eine bessere Priorisierung von Projekten an. Genau diese Forderung hat unsere CDU-Gemeinderatsfraktion bei den letzten Haushaltsberatungen im November 2023 durch verschiedene Anträgen unter Beweis gestellt: wir haben uns dafür stark gemacht, dass bis zu den nächsten Haushaltsberatungen im Jahr 2025 sämtliche Sanierungsprojekte für Schulgebäude kostenkontrolliert geplant werden. Dies beinhaltete etwa auch die Planungskosten für den Bau einer Interims-Schule (Modellprojekt „Zukunft Schule“). Leider haben wir dafür keine Mehrheit im Gemeinderat erhalten. Erfolgreich waren wir dagegen bei unserem Antrag, dass die Zuschüsse bei den Bauunterhaltungsmaßnahmen für Schultoiletten usw. nicht zusammengestrichen werden. Außerdem haben wir ein Augenmerk darauf gelegt, dass beim Glasfaserausbau bei Schulen ebenfalls nicht gespart wird. Diesen Einsatz für die rund 80 Schulgebäude im Stadtgebiet werden wir konsequent fortsetzen. Aktuellstes Beispiel für unseren vordringlichen Einsatz für die Schulen im Stadtgebiet ist die Grundschule am Wasserturm (Südstadt-Ost). Um den akuten Raummangel zu beseitigen, haben wir uns im Gemeinderat erfolgreich für eine Bebauungsplanänderung (Ziel: Bau eines Erweiterungsgebäudes) eingesetzt.

Containerlösungen sind immer gut. Sie sind sehr flexibel. Da niemand so recht abschätzen kann wie sich die SchülerX-Zahlen in den nächsten Jahren entwickeln - schon gar nicht das Kultusministerium - sollten alle Schulen in Containerbauweise ausgeführt werden. Auch können einzelne Container schnell und einfach ausgetauscht werden, wenn sie mal defekt sind. Sondervermögen ist Sache der Bundesregierung. Die Stadt hat diesbezüglich keine Kompetenz.

Unsere SPD-Fraktion betrachtet die Bildungspolitik und alles, was dazugehört, wie die Sanierung der Schulen, immer als Herzensangelegenheit und gibt ihr bei unseren Entscheidungen höchste Priorität. Deshalb ist es uns wichtig, trotz schwieriger Haushaltslage Schulsanierungen weiterhin konsequent abzuarbeiten.

In einzelnen Schritten, wie bei der Sanierung der Schultoiletten, geht die Stadt dringende Sanierungsmaßnahmen an. Dabei legen wir großen Wert darauf, Synergien zu nutzen und Einzelprojekte bei den Sanierungen zu kombinieren.

Die SPD-Fraktion hat bereits einen Antrag im Gemeinderat eingereicht, um verschiedene Betriebsformen für eine zügigere Sanierung der Schulgebäude zu prüfen. Im Zuge der Umstellung auf Ganztagsschulen mit veränderten Raumbedarfen wird der Bedarf hierfür noch dringender. Wir bleiben dieser Idee treu und werden weiterhin Anstrengungen unternehmen, um sie voranzubringen.

Aufgrund der Haushaltsstabilisierung wird der Bau des Projekts "Zukunft Schule" verschoben. Dennoch werden wir weiterhin die Prioritätenliste abarbeiten und die dringenden Maßnahmen angehen.

Gerne würden wir auf ein solches „Sondervermögen“ zugreifen. Dies ist jedoch für die Kommunen und die Finanzierung von Bildungseinrichtungen nicht vorgesehen. Offensichtlich ist dies nur für die Finanzierung von Krieg und Rüstungsausgaben möglich. Die Politik der Bundesebene mit „schwarzer Null“ und „Schuldenbremse“ verhindern hier die dringend nötigen Investitionen in Bildung und in die Zukunft unserer Kinder.

Wir sehen die Missstände in den Schulen genauso wie Sie. Als kleine Fraktion haben wir verschiedene Initiativen eingebracht, die jedoch in den meisten Fällen wegen fehlender Mittel von der Verwaltung und auch von anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Die Liste der priorisierten Schulsanierungen bzw. Schulneubaumaßnahmen in Karlsruhe umfassen ein Volumen von über 1 Milliarde Euro. Notwendige Sanierungen und Baumaßnahmen werden auf unabsehbare Zeit verschoben, wenn keine Kehrtwende auf allen politischen Ebenen stattfindet.

Der Neubau der Anne-Frank-GMS wäre dringend erforderlich, auch im Hinblick auf den künftigen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung und damit verbunden die Anforderung auf Schulküchen, Mensen und Aufenthaltsräumen.

Wir unterstützen auch den Bau einer Interimsschule in der Nordstadt, die bessere Voraussetzungen für anstehende Schulsanierungen in der Stadt schaffen würde. Der Bau ist laut Haushaltsplanung der Stadt zurzeit jedoch nicht absehbar.

Wir fordern Schulsanierungen, Ersatzbauten und energetische Sanierungen an Schulen auf der einen Seite und andererseits eine vorausschauende Planung bei Neubaugebieten, wie in der Nordstadt und in Neureut. Es darf keine weitere Fehlplanung geben, wie mit der zu klein geplanten GT-Grundschule am Wasserturm für das neue Wohnquartier in der Südstadt-Ost geschehen.

Wir werden weiterhin dafür einstehen, dass Baumaßnahmen an und für Schulen höchste Priorität in Karlsruhe erhalten. Container können immer nur Notlösungen für unvorhersehbare Ereignisse sein.

Um gerechte Bildungsschancen für alle Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt zu sichern, brauchen wir zukunftsfähige, bedarfsgerecht ausgebaute und klimaangepasste Schulgebäude. Dafür setzen wir Grüne uns ein.

Die Hauptursache für den großen Sanierungsstau bei unseren Schulgebäuden liegt bei personellen Engpässen in der Verwaltung. Das geplante Interimsprojekt „Zukunft Schule“ kann unter diesen Umständen nicht realisiert werden, da es bei den sehr langwierigen Schulsanierungs-Projekten nicht die erhoffte Entlastungswirkung erzielen oder die dringend nötigen Sanierungen sogar selbst weiter verzögern würde. An dieser Stelle müssen wir weiterhin auf gut ausgestattete Container-Lösungen setzen. Zusätzliches Personal im Bereich der Planung wurde im Rahmen des letzten Doppelhaushaltes bereits eingestellt. Als Grüne setzen wir uns darüber hinaus für einen weiteren Personalzuwachs ein.

Der Sanierungsstau ist zudem aus finanziellen Gründen entstanden, z.B durch Großprojekte wie der Kombilösung oder dem neuen Stadion, die den Haushalt stark belasten. Ein Sondervermögen ist rechtlich auf Gemeindeebene nicht vorgesehen. Dennoch dürfen wir einen anhaltenden Sanierungsstau bei städtischen Infrastrukturen, vor allem bei Gebäuden wie Schulen, nicht zulassen, weil wir dann die finanziellen Belastungen der nächsten Generation aufbürden. Im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik sind wir als Grüne daher bereit, im Rahmen der vom Regierungspräsidium festgesetzten Investitionsgrenzen für wichtige Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz oder der Sicherung der städtischen baulichen Infrastrukturen neue Schulden zu aufzunehmen. Die Stadt Karlsruhe wird die notwendigen Investitionen für den Erhalt und die Klimaneutralität ihrer Gebäude ohnehin nicht allein stemmen können. Für diese Pflichtaufgaben sind zusätzliche Bundes- und Landesprogramme zur Kofinanzierung dringend erforderlich. Dafür setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene ein.

Es gibt eine Analyse durch das Weißbuch der Stadt Karlsruhe über den aktuellen Zustand der Schulen. Die Schule als kommunale Immobilie steht in der vollen Verantwortung der Stadt Karlsruhe. Allerdings ist die derzeitige Haushaltslage stark angespannt. Kinder sind unsere Zukunft, als solche sollte ihre Förderung eine höhere Priorität einnehmen als Imageprojekte. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die überfälligen Sanierungen noch dieses Jahr begonnen werden. In der Zwischenzeit müssen Interimslösungen gefunden werden. Zum Beispiel könnten wieder Containergebäude oder angemietete Flächen zum Einsatz kommen.