Das wichtigste Thema für den neuen Gemeinderat aus Sicht des GEB-Vorstands ist den Sanierungsstau bei den Schulgebäuden in Karlsruhe zu beheben. Parteiübergreifend gibt es einen Konsens darüber, dass dieser Sanierungsstau besteht und dass die Schulen in einem miserablen Zustand sind.
Als Ursache werden dazu von unterschiedlichen Seiten die mangelnde Personalkapazität im Amt für Hochbau- und Gebäudewirtschaft angeführt oder der Fachkräftemangel bei Baufirmen. Außerdem wird auf hochpreisige andere Projekte (Kombilösung, Waldstadion) verwiesen, die in der Vergangenheit weitere Ausgaben unmöglich gemacht haben. Da der Haushalt von Karlsruhe durch das Regierungspräsidium überwacht wird, war die Stadt daher bei den Haushaltsverhandlungen im Herbst 2023 gezwungen zu sparen und damit waren Neuverschuldungen im aktuellen Doppelhaushalt nicht möglich.
Während die Grünen schreiben: „ Das geplante Interimsprojekt „Zukunft Schule“ kann unter diesen Umständen nicht realisiert werden“, so verweisen andere Parteien darauf, dass die Planungen für die Interimsschule in der Nordstadt wieder aufgenommen werden sollten. Weitere Lösungsansätze unterscheiden sich im Detail.
Bei der Frage nach dem Ausbau von Fahrradstellplätzen an den Schulen scheinen wir offene Türen einzurennen. Probleme werden eher in der Konzeption als in der Umsetzung gesehen. Hier scheinen wir gefragt zu sein. Mehrere Parteien weisen darauf hin, dass konkrete Vorschläge z.B. durch die Elternbeiräte der jeweiligen Schulen an die Verwaltung gestellt werden könnten und diese Initiativen würden dann auch von den Gemeinderäten unterstützt werden. Die meisten Parteien sehen Fahrradständer als Teil des Gesamtkonzepts Fahrradstadt Karlsruhe.
Zum Thema Mensaessen gibt es eine Reihe interessanter Ansätze von der Nutzung von Synergieeffekten z.B. in Kooperation mit der Versorgung der städtischen Angestellten (Grüne) oder dem Studierendenwerk (Volt). Die CDU sieht keinen Mehrwert bei einem Eigenbetrieb und betont vor allem das Wahlrecht Fleisch essen zu können.
Auf die Frage nach den kommunalen Lösungsansätzen gegen Lehrkräftemangel verweisen die meisten Parteien einfach darauf dass dies reine Ländersache sei. Die Freien Wähler schlagen Multiprofessionelle Teams vor, die ödp und SPD sehen die Möglichkeit, Lehrkräfte zu entlasten durch Einstellen von Assistenzen z.B. für IT-Aufgaben oder als pädagogische Ergänzung. Außerdem möchte die SPD die Schulsozialarbeit weiter stärken.
Aber lesen Sie selbst:
Hier die ausführliche Version der Wahlprüfsteine. Die Fragen des GEB sowie die Antworten der Parteien – in der zeitlich an uns zurückgesendeten Reihenfolge. Die Antworten von SPD und folgenden Parteien wurden nach der von uns gesetzten Frist eingereicht. Von der AfD haben wir keine Antwort erhalten.
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