Frage 3 – Rechtsanspruch auf GT-Betreuung in der GS ab 2026

Aktuell ist die Verwaltung dabei ein Konzept für Karlsruhe zu erarbeiten. Schon heute ist leider deutlich, dass Kinder, die bisher in Horten untergebracht waren, einen Qualitätsverlust hinnehmen müssen, da die Stadt plant die Horte aufzulösen. Dadurch wird der Betreuungsschlüssel, der vom Land vorgegeben wird, deutlich schlechter. FÜR Karlsruhe wird dafür kämpfen, dass die Horte integraler Bestandteil des neuen Konzepts, wie z.B. in Bayern, werden. Finanzelle Abschätzungen sind derzeit für uns nicht möglich. Diese Qualität, die wir hier haben, darf nicht verloren gehen; zumal Erzieherinnen und Erzieher schon geäußert haben, in dem neuen System nicht mehr arbeiten zu wollen.

Für die Karlsruher Liste ist völlig klar, dass es weiterhin flexible Betreuungsmöglichkeiten geben muss, die den Bedürfnissen der Familien gerecht werden. Das bedeutet, neben der Ganztagsschule müssen auch die Horte weiter bestehen. Ob die Einrichtungen unter SkiBB denselben Namen tragen ist dabei weniger wichtig. Wichtig ist, dass es sich weiterhin um Orte handelt, an denen pädagogisch gearbeitet wird und die Schüler:innen mit der Hilfe von Fachpersonal bei einem Betreuungsschlüssel nach Maßgabe des KVJS betreut werden. Wir brauchen bei diesem Prozess dringend mehr Transparenz: für die Familien, aber auch für die betroffenen Arbeitehmer:innen. Denn die Stadt kann es sich nicht leisten, qualifiziertes pädagogisches Personal zu verlieren.

Karlsruhe geht seit vielen Jahren einen erfolgreichen Weg, Schülerhorte für alle Schüler:innen zugänglich zu machen. In den Horten wird eine hervorragende Arbeit geleistet. Diese Qualität dürfen wir nicht aufgeben. Die Karlsruher Liste ist bereit, dafür auch entsprechende Haushaltsmittel zu Verfügung zu stellen.

Eine Ganztagesbetreuung für Schülerinnen und Schüler ist sehr wichtig, sowohl im Hinblick auf eine möglichst individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler als auch in Bezug auf eine verlässliche Betreuung der Kinder für zahlreiche berufstätige Eltern, die im Alltag darauf angewiesen sind. Gerade auch hinsichtlich der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Karlsruhe braucht es eine gute und flexible Nachmittagsbetreuung für Familien. Wie Sie es jedoch bereits ansprechen, muss die Ganztagesbetreuung auch innerhalb des finanziellen Rahmens entsprechend realisiert werden. Hier müssen wir angesichts der aktuellen Situation des städtischen Haushalts, aber auch des Personalmangels und der damit verbundenen Fachkraft-Kind-Betreuungsrelation sowie der jeweils vor Ort angepassten Lösungen ganz ehrlich in Bezug auf eine schnellstmögliche Umsetzung sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Horte erhalten bleiben und deren Angebot ausgebaut wird. Sie sind mit all ihrer Expertise in SkiBB zu integrieren. Wir betrachten die pädagogische Schulkindbetreuung als Teil der Kinder- und Jugendhilfe und als Bildungsangebot. Aufgrund des hohen Stellenwerts von Bildung, sind dafür ausreichende Mittel bereitzustellen. Bildung darf kein Spargut sein! Dabei orientieren wir uns an der "Rahmenempfehlung für die pädagogische Schulkindbetreuung" der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württmeberg e.V. (LigaBW). Dementsprechend fordern wir einen Betreuungsschlüssel von 2 Personalstellen auf eine Gruppe von 20 Kindern.
Ein guter Betreuungsschlüssel ist nicht zuletzt auch deshalb wichtig, damit das Personal auch pädagogisch arbeiten kann und zufrieden mit der Tätigkeit ist. Wir können es uns nicht leisten, weiteres pädagogisches Personal zu verlieren, weil die Arbeitssituation zu schlecht ist.

Wie keine andere Partei machen wir uns für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark. Das setzt ein gutes, zuverlässiges und flexibles Betreuungsangebot für schulpflichtige Kinder voraus. Dies wollen wir gewährleisten, indem wir uns als fast einzige im Gemeinderat vertretene Partei dafür einsetzen, dass das Angebot von Schülerhorten auch in Zukunft fortbesteht. Schließlich sind wir fest davon überzeugt, dass den Eltern die Wahlfreiheit zwischen Ganztagsgrundschule, Halbtagsschule mit ergänzender Betreuung und dem Schülerhort nicht genommen werden darf. Im Rahmen unserer kommunalen Pflichtaufgaben werden wir uns daher auch für entsprechende finanzielle Mittel einsetzen. In Sachen Betreuungsschlüssel folgen wir den landesweit geltenden Empfehlungen des KVJS.

Ganztagsbetreuung begrüßen wir, da das immerhin bedeutet, dass die Kinder nicht den ganzen Tag ihre Erziehungsberechtigten ertragen müssen – das geht in den meisten Fällen eh nicht gut. Sonst sollten Betreuungsformen auf individuelle Leben abgeschnitten sein und darüber wissen Kinder und Erziehungsberechtigte meistens besser Bescheid.

Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung stellt für alle Beteiligten eine große Herausforderung dar, dessen sind wir uns bewusst. Die Beteiligung aller Akteure ist der SPD von großer Bedeutung. Uns ist wichtig, dass alle Betroffenen gemeinsam an guten Lösungen arbeiten und diese finden.

Da es sich um eine Pflichtaufgabe handelt, ist es für uns selbstverständlich, die finanziellen Mittel bereitzustellen.

Eine große Aufgabe sehen wir darin, ausreichend Personal für eine gute Betreuung zu gewährleisten. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Rechtsanspruchs ist die Einhaltung eines guten Betreuungsschlüssels entscheidend, um eine effektive Förderung jedes Einzelnen sicherzustellen und das Konzept der Ganztagsbetreuung sinnvoll umzusetzen. Hierfür werden wir uns engagieren.

Wir betrachten bereits die heutige Situation an den Ganztagesgrundschulen als problematisch, da zu wenige pädagogische Betreuungskräfte für die Tagesbetreuung vor Ort eingestellt sind. Solange nicht wenigstens eine pädagogische Kraft für jede Klasse zur Verfügung steht, bleibt kaum Zeit für die eigentliche pädagogische Arbeit und Förderung, geschweige denn für inklusive oder sonderpädagogische Angebote. Auch diese Mittel müssten eigentlich vom Kultusministerium des Landes, als der verantwortlichen politischen Ebene, zur Verfügung gestellt werden.

SkiBB ist nach unserer Auffassung nicht geeignet, um die finanziellen und personellen Defizite zu lösen. Im Gegenteil werden die Probleme damit für alle Beteiligten – Kinder, Eltern und Personal - eher verstärkt.

Zwingend sollten mindestens eine pädagogische Fachkraft für jede Klasse und zusätzliche Fachkräfte für Inklusion und Integration wie auch als Krankheitsvertretungen in jeder Schule vor Ort zur Verfügung stehen. Über das sogenannte Mittagsband sollten auch (studentische) Hilfskräfte mit den Kindern den Mittagstisch wahrnehmen und damit zur sozialen und kulturellen Entwicklung der Kinder beitragen.

Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen stellt die wohl größte bildungspolitische Herausforderung der letzten Jahrzehnte dar. Die Planungen der Stadtverwaltung in Bezug auf das pädagogische Konzept, die räumliche Konzeption sowie die konkreten personellen und finanziellen Auswirkungen sind bislang noch wenig aussagekräftig und sollen erst im Juli 2024 konkretisiert werden. Vorgaben des Landes zur Umsetzung und ein klarer Qualitätsrahmen stehen bisher aus. Weitere Diskussionen, etwa zu einem konkreten Betreuungsschlüssel, werden sich auf Grundlage dieser notwendigen Richtlinien ergeben. Schon jetzt steht jedoch für alle Beteiligten fest, dass die größte Hürde bei der Umsetzung des Rechtsanspruches das Fehlen pädagogischer Fachkräfte sein wird. Wir Grüne sehen neben den großen Herausforderungen z.B. bei der Qualifizierung von nicht-pädagogischem Personal eine Chance, die vielfältige freie Trägerlandschaft (z.B. das AWO-Jugendwerk, den stja, die Kirchen oder Sportvereine) näher an die Schulen heranzurücken.

Die größte Herausforderung wird bei den Ganztagsschulen liegen, an denen aktuell Horte bestehen. Der Hort in seiner Ausgestaltung als Jugendhilfeeinrichtung soll auf seine ursprüngliche Aufgabenstellung zurückgeführt werden und nur für Kinder mit einem besonderen Förderbedarf zur Verfügung stehen. Als Alternative zum Hort soll die modulare Nachmittagsbetreuung nach dem Modell der Viktor-von-Scheffel-Grundschule an allen anderen Grundschulen bei Bedarf eingeführt werden. Bei diesem notwendigen Umbau zu einem Zwei-Säulen-Modell hat Karlsruhe im Vergleich zu anderen Großstädten in Baden-Württemberg großen Aufholbedarf. Als Grüne wollen wir hierbei einen Schwerpunkt legen, indem bei den konkreten Übergangsplanungen das Hortpersonal und die Eltern möglichst frühzeitig und weitgehend eingebunden werden.

Eine weitere enorme Herausforderung liegt im Bereich der räumlichen Ausstattung. Wir wollen einen weiteren Schwerpunkt darauf legen, frühzeitig mögliche Hotspots in der Grundschullandschaft zu identifizieren, bei denen zusätzliche Maßnahmen (z.B. durch Kooperationen mit anderen Schulen oder übergangsweise Containerlösungen) erforderlich werden, um rechtzeitig gegensteuern zu können. Dies ist dringend notwendig, um für Akzeptanz bei Eltern und Fachkräften zu sorgen.

Das bisher erarbeitete Konzept der Stadt muss dringend konkretisiert werden, bisher sind die dortigen Pläne noch zu schwammig. Zudem sollte die Elternschaft stärker in die Planung und Umsetzung eingebunden werden. Die Integration der Ergänzenden Betreuung des Hort Angebots in SkiBB ist begrüßenswert, da dies ermöglicht, dass zukünftig mehr Kinder betreut werden können. Volt wird sich pragmatisch im Gemeinderat dafür einsetzen, dass genug Mittel für einen reibungslosen Übergang des aktuellen Systems zum neuen Systems stattfinden kann.