Frage 8 – Kostenloser ÖPNV für Schüler*innen

In Anbetracht der finanziellen Lage kann eine kostenlose Schulkindbeförderung nicht ermöglicht werden. Das wäre zwar wünschenswert, kann bei einem jährlichen städtischen Haushaltsdefizit von ca. 100 Mio. Euro nicht befürwortet werden. Die Stadt Karlsruhe gibt Kindern aus finanziell schwachen Familien den Karlsruher Kinderpass mit 50% Nachlässen bei Mobilität, Bildung, etc.. Gerne würden wir als FÜR Karlsruhe mehr machen, aber mehr ist aktuell nicht möglich. Dies kann sich in einigen Jahren wieder ändern.

Die Lehrmittelfreiheit muss sichergestellt werden über das Schulbudget. Fahrtkosten sind dabei inkludiert. Mit der Deutschlandkarte ist der ÖPNV so preiswert wie noch nie, daher muss geschaut werden, ob die aktuelle Finanzierungsbeteiligung an der Scoolcard noch passt.

Die Karlsruher Liste setzt sich seit vielen Jahren für eine kostenlose Schülerbeförderung ein. Wir greifen den Vorschlag, zumindest Fahrten im Klassenverband grundsätzlich kostenfrei zu ermöglichen gerne auf. Die von Ihnen aufgezählten Nutzungen sollten klar unter die Lehrmittefreiheit fallen.

Der Besuch kultureller Veranstaltungen (Theater, Bibliotheken etc.) und wichtige Bildungsexkursionen mithilfe kostenloser Straßenbahn- und Busfahrten/Transportfahrten sollten unbedingt wieder möglich gemacht werden. Dieses Anliegen haben wir bereits im persönlichen Gespräch mit Frau Vieser thematisiert und unterstützen wir gerne, damit alle Kinder und Jugendliche an diesen Bildungsangeboten ohne große Hürden partizipieren können.

Wir wollen uns generell dafür einsetzen, dass der ÖPNV günstiger wird. Fahrten im Klassenverband sollten kostenlos sein. Wir begrüßen das D-Ticket JugendBW, mit dem Schülerinnen und Schüler für 365 Euro pro Jahr bundesweit den ÖPNV benutzen können. Wir halten das für ausreichend erschwinglich, sehen aber auch die Notwendigkeit, Zuschüsse an bedürftige Familien zu zahlen bzw. die Kosten zu übernehmen. Das gilt auch für Familien, die nicht in Karlsruhe wohnen, deren Kinder aber hier zur Schule gehen. Zum einen ist dies mit Blick auf das Recht auf Bildung und soziale Gerechtigkeit geboten, zum anderen entsteht so die Gewohnheit, den ÖPNV zu benutzen statt sich mit dem Auto fahren zu lassen.
Ein kostenloser ÖPNV würde insbesondere bei Schülerinnen und Schülern aus Karlsruhe dazu führen, dass anstelle des Fahrrads der ÖPNV benutzt wird und wir wollen verstärkt das Radfahren fördern (zumal es gesund ist). Zudem wäre es ungerecht, wenn Schülerinnen und Schüler, die in der Stadt leben, kostenlose Tickets erhalten, Schülerinnen und Schüler von außerhalb ihre Tickets aber bezahlen müssen.

Als CDU legen wir großen Wert darauf, dass Schülerinnen und Schüler zusätzlich zum Unterricht in der Schule auch pädagogische Ausflüge unternehmen. Bezüglich der Beförderung bietet das Land Baden-Württemberg mit dem „D-Ticket JugendBW“ für umgerechnet einen Euro pro Tag eine gute und kostengünstige Lösung. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien, die Sozialleistungen erhalten oder über ein geringes Einkommen verfügen, gibt die Stadt Karlsruhe über den Karlsruher Pass bzw. das Bildungs- und Teilhabepaket zusätzliche finanzielle Unterstützung bzw. komplette Befreiungen. Schülerinnen und Schülern den an sich schon extrem defizitären ÖPNV (derzeit jährlich rd. -100,0 Millionen Euro Verlust) jedoch kostenfrei zur Verfügung zu stellen, ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht möglich und wäre nicht zielführend.

Kinder raus aus Elterntaxis! Wir setzen uns schon seit Jahren für einen kostenlosen ÖPNV ein. Darüber hinaus fordern wir schon lange: Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben!

Ein kostenloser ÖPNV ist wünschenswert und fördert die Mobilität für alle. Wir sind froh über die nun eingeführten Modelle wie das Deutschlandticket und das Jugendticket BW.

Als SPD haben wir das Sozialticket erfolgreich durchgesetzt, das Besitzenden des Karlsruher Passes und des Kinderpasses, den Zugang zum ÖPNV erleichtert.

Die Einführung von Programmen wie "Ausbildung stark gemacht" unterstützen zudem Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in ihrer Mobilität, wofür wir uns stark gemacht haben.

Als LINKE treten wir schon immer für eine Lernmittelfreiheit ein, die die Beförderung von Schulkindern in jedem Fall mitumfasst. Mit dem Schüler*innenausweis sollte für jedes Kind und alle Schüler*innen der ÖPNV kostenfrei nutzbar sein.

Bei den Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2021 wurde ein Antrag der Linken beschlossen, dass Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre, die Karlsruher Pass bzw. Karlsruher Kinderpass berechtigt sind, den ÖPNV kostenlos benutzen können. Andere Fraktionen, die diesen Beschluss damals mitgetragen hatten, machten auf Druck des Oberbürgermeisters bereits ein halbes Jahr später „eine Rolle rückwärts“ und der Beschluss wurde nie umgesetzt.

Einen Antrag für einen kostenfreien ÖPNV für alle Schüler*innen und Auszubildende in Karlsruhe hatten wir ebenfalls eingebracht. Dieser wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Aktuell wenden wir uns gegen die Erhöhung der Beförderungskosten für Kinder, die von Schülerbussen zu sonderpädagogischen Schulen und Einrichtungen gefahren werden.

Bei der kostenlosen Schüler*innenbeförderung per ÖPNV besteht aktuell aufgrund der verschiedenen Fördermöglichkeiten und Verfügbarkeit von Zeitkarten im jeweiligen Klassenverband ein unübersichtlicher Flickenteppich, der Lehrkräften die Planbarkeit von Exkursionen im Stadtgebiet erschwert und Potenzial für die Ungleichbehandlung von Schüler*innen zulässt. Eine kostenfreie Beförderung für Klassenverbände im Sinne der Lehrmittelfreiheit ist wünschenswert.

Wir Grüne setzen uns daher dafür ein, alle bestehenden Fördermöglichkeiten bestmöglich auszuschöpfen und deren Bezug deutlich zu vereinfachen, z.B. durch niedrigschwellige, digitale Antragsmöglichkeiten. Schulen sollen zudem selbst besser befähigt werden, bestimmte außerschulische Schulveranstaltungen im Rahmen ihrer eigenen Budgets zu bezuschussen, um so z.B. keine Fahrtkosten von Schüler*innen erheben zu müssen. Nachdem die Schulbudgets zuletzt im Rahmen der Haushaltssicherung gekürzt werden mussten, fordern wir eine

Dynamisierung der Schulbudgets, damit diese künftig bei Kostensteigerungen automatisch miterhöht werden. Um die Bildungschancen von Schüler*innen aus finanziell schwachen Familien zu stärken, möchten wir bestehende finanzielle Unterstützungsangebote wie die Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) an den Schulen bekannter machen und den Zugang zu diesen Mitteln durch ein vereinfachtes digitales Antragsverfahren erleichtern.

Wir unterstützen zunächst eine stark vergünstigte Lösung für Schüler, Azubis und Studierende. Grundschüler*innen sollen kostenlos Bus und Bahn fahren.